Im Rahmen einer bundesweiten Brief-Aktion fordern die deutschen Weltläden Bundeskanzlerin Merkel auf, Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte weltweit verbindlich zu schützen. Alle Bürger sind eingeladen, im Weltladen in der Hammer Str. 53 einen Brief zu unterschreiben. Die Briefe werden bis 17. Mai vom Weltladen an das Kanzleramt geschickt, damit sie kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinettes ankommen. Denn bis Mitte Juni entscheidet die Bundesregierung über den Nationalen Aktionsplan NAP für Wirtschaft und Menschenrechte und ob dieser eine verbindliche Unternehmensverantwortung festschreibt.
Am 22.4. war Christoph Strässer als Vertreter der Bundesregierung zu Gast im Weltladen.
Vor 40 Interessierten erläuterte er die Geschichte des NAP und dass es ihm persönlich ein Anliegen sei, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst hohe Verbindlichkeit für Unternehmensverantwortung in den Plan hineinzuschreiben. Deutsche Unternehmen sollen mit dem NAP verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu identifizieren, negativen Auswirkungen entgegenzuwirken sowie eingetretene Schäden zu beheben. Als Knackpunkt hob Strässer hervor, dass in der Regierung große Uneinigkeit darüber herrscht, ob beispielsweise durch ein deutsches Unternehmen geschädigte Näherinnen aus Bangladesch ein deutsches Unternehmen wegen der Verletzung der menschenrechtlichen Sorgfalt vor einem deutschen Gericht verklagen könne.
Mit dem Nationalen Aktionsplan setzt die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland um. Bereits 2011 haben sich alle Mitgliedsstaaten der UN darauf verpflichtet, nationale Aktionspläne zu formulieren. Entwicklungspolitische Initiativen machen nun mit der Unterschriftenaktion Druck und fordern die Bundesregierung auf Menschen- und Arbeitsrechte weltweit besser zu schützen und diesbezüglich für Unternehmen klare Vorgaben zu schaffen.
Infos zur Kampagne: https://www.forum-fairer-handel.de/
Bilder: SPD Münster